(...) die Bundesregierung hat keinen Gesetzentwurf zur Änderung von § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen eingebracht. Ich kann nicht abschätzen, ob sich die Position der Bundesregierung in den kommenden Monaten ändert. (...)
Sehr geehrter Herr Ferwort,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Da ich zu Ihrer Frage keine Informationen besaß, habe ich die Bundesregierung gefragt, ob die Vorruhestandsregelung der Beamtinnen und Beamten der Post gemäß § 4 des "Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgevermögen" nach dem Willen der Bundesregierung über den 31.12.2012 hinaus verlängert werden soll, wenn ja, welche genauen Pläne die Bundesregierung dazu hat und wenn nein, welches die genauen Gründe sind, die für die Nichtverlängerung ausschlaggebend sind. (...)
(...) Die Medienberichte, wonach das Land Baden-Württemberg dem Abkommen zu-stimmen werde, sind schlicht falsch. Der vollständige Wortlaut des Abkommens liegt uns noch gar nicht vor, daher kann es auch noch keine abschließende Beurteilung geben. (...)
(...) In der Tat zeigt der Euro aktuell Abwertungen gegenüber anderen Währungen, während der Goldpreis in die Höhe geschnellt ist. Bitte bedenken Sie jedoch, dass kurzfristige Währungsschwankungen ihre Ursache zu einem nicht geringen Teil in psychologische Aspekten haben. (...)