Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Barbara Lewy
Antwort von Barbara Lewy
Neue Liberale
• 24.01.2008

(...) Renovierung oder Betriebskosten). Die Courtage verteuert für Mieter die Wohnungskosten. Leider ist die Dienstleistung des Maklers, für die Mieter nicht immer vollständig ersichtlich. (...)

Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort von Jörg-Uwe Hahn
FDP
• 24.01.2008

(...) Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat das Gesetz der Landesregierung über die Erhöhung der Entlohnung von Angestellten im öffentlichen Dienst abgelehnt. Wir sind nicht gegen eine Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. Die FDP tritt dafür ein, dass mögliche Erhöhungen in Verhandlung mit den Gewerkschaften vereinbart werden. (...)

Portrait von Christoph Dreyer
Antwort von Christoph Dreyer
CDU
• 21.01.2008

(...) Niedersachsen hat sich im Bundesrat aufgrund der Bedenken des Koalitionspartners FDP bei der Abstimmung zum Postmindestlohn enthalten. Da dieses Verhalten bei unterschiedlichen Positionen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag vorgeschrieben ist, ist dies die automatische Folge. (...)

Antwort von Jörg Hildebrandt
CDU
• 22.01.2008

(...) Kleine und mittelständische Unternehmen, dazu gehören für mich auch Inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte, sind wesentliche Elemente unserer Wirtschaft. Sie schaffen viele Arbeitsplätze und sorgen, im Fall des Einzelhandels, für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung. Die Landesregierung unterstützt, die Entstehung und den Bestand der Unternehmen z.B. durch die Entschlackung der Bürokratie und trägt damit zu einer schnellen Planungssicherheit bei. (...)

Antwort von Markus Klimke
Neue Liberale
• 13.02.2008

(...) da unser Zweckbündnis mit der Pogo-Partei von 2005 bisher nicht aufgekündigt wurde, wir uns zwar noch nicht in Koalitionsverhandlungen befinden, läßt sich dennoch klipp und klar sagen, daß die Antwort auf Ihre Frage der Bürgermeisterkandidat der POP, Vincent Burmeister, bereits so formulierte, und ich zitiere: "Ich zitiere hier einmal kurz aus unserem Programm: ´Um der terroristischen Gefahr entgegen zu wirken, werden wir ALLE potentiellen Ziele von Terroristen prophylaktisch sprengen!´" (...)

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