(...) Es ist eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir Deutsche auch die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern. (...)
(...) Mit der EU-Richtlinie wurde die gezielte Nährstoffelimination für empfindliche Gewässer in Europa verbindlich. Bis Ende 1998 müssen alle kommunalen Kläranlagen mit einer Kapazität von 10.000 Einwohnerwerten und größer, deren Abwässer in empfindliche Gebiete eingeleitet werden, mit einer dritten Reinigungsstufe für die Nährstoffelimination ausgerüstet sein. (...)
(...) Grundlage für die Abwasserbeseitigung ist das Wasserhaushaltsgesetz und die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser (Ablaufwerte der Kläranlagen) aus Kommunen und Industrie, wie sie in der Abwasserverordnung und ihren Anhängen festgelegt sind (Bekanntmachung vom 17.6.04; BGBl. I S. 1108,2625). (...)
(...) Grundsätzlich halte ich es auch für nachvollziehbar, dass die Fördermittel an eine Durchführung durch einen Fachbetrieb gebunden werden, die Prüfung, ob ein Privatmann oder eine Privatfrau fachlich geeignet ist, die Maßnahmen durchzuführen, würde nun wirklich zu einem Behördendschungel führen. (...)
(...) Um das langfristige Klimaschutzziel, die Vermeidung von 50 Prozent der CO2-Emission bis 2050 zu erreichen, müssen geeignete Maßnahmen und Technologien entwickelt werden. Die Forschung in den Bereichen Energieerzeugung, Energietransport und Energieeffizienz wird deshalb beim Klimaschutz weiterhin eine zentrale Bedeutung haben und bedarf daher künftig einer stärkeren Förderung als bisher. (...)
Sehr geehrter Herr Deeken,