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(...) auch im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung und zur Gesamtverschuldung und die im Zuge der Föderalismusreform II neu eingeführte deutsche Schuldenregel halte ich ein Verbot der Staatenfinanzierung durch die Notenbanken für unabdingbar: Ansonsten wäre die Versuchung für Staaten sehr groß, das ihnen vorgegebene regelgebundene Schuldenniveau einzuhalten, indem sie mittels Druck auf die Zentralbanken eine wachstumsfeindliche Inflationspolitik betreiben statt den ökonomisch sinnvollen aber politisch schwierigeren Weg der Haushaltskonsolidierung (bspw. Ausgabenreduktionen) zu beschreiten. (...)
Sehr geehrter Herr Steinicke,
Sehr geehrter Herr Wolpers,
bitte beachten Sie meine
Antwort auf Herrn O. zum EFSF.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
(...) bei den viel diskutierten Eurobonds halte ich es wie unser Finanzminister: Ein klares Nein! (...)