(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage, die ich gern in der gebotenen Kürze folgendermaßen beantworten möchte: In der Tat bin ich der Meinung, dass die von Angela Merkel in Tunis getroffenen Vereinbarungen keinen Beitrag zu den drängenden Fragen von Migrationspolitik und Flüchtlingsschutz leisten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es in der Außenpolitik eine unserer vordringlichen Aufgaben ist, den Frieden in Europa auch 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu sichern. Fraglich ist nur, wie dieses mit Blick auf die Entwicklungen in Russland und Osteuropa erreicht werden kann. Sie schreiben selber, dass wachsende Militärausgaben sicher nicht das EINZIGE Mittel sein können und dass der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen darf. (...)
Sehr geehrter Herr Pilzner,
haben Sie Dank für Ihre Fragen.
Sie erhalten eine Antwort darauf aus dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).
Ihre Anfrage wurde dorthin weitergeleitet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.