(...) Allerdings beinhaltet das Konjunkturprogramm Investitionen über 700 Millionen Euro in den Schienenverkehr. Die Mittel werden insbesondere für die beschleunigte Sanierung von Personenbahnhöfen, für Investitionen in Lärm- und Erschütterungsminderung im Schienenverkehr, für die zügige Realisierung baureifer Projekte und eine effizientere Signaltechnik eingesetzt. (...)
(...) Ich werde mich für einen schnellen (also auch mit wenigen Zwischenhalten) und häufigen Regionalverkehr in hoher Taktfrequenz zu den nächsten ICE-Halten in Erfurt und Leipzig einsetzen. Dies bedeutet Zuganbindungen, mindestens im Halbstundentakt an genannte Knotenpunkte. (...)
(...) Die von der Bundesregierung vorgelegte Umstellung auf eine - teilweise - CO2 basierte KFZ- Steuer wird sich auch auf die KFZ- Steuer von <KFZ- Steuerasbetriebenen Fahrzeugen auswirken, da der CO2- Ausstoß geringer ist. (...)
Sehr geehrter Herr Nottelmann,
wie ich bereits mitgeteilt hatte, habe ich mich dafür eingesetzt, eine Änderung herbeizuführen.
(...) Daten, die Betriebsgeheimnisse sind, gehen die Politik generell nichts an - wie gesagt: soweit es sich nicht um Unternehmen handelt, die zu 100 % im Bundeseigentum sind. Wir streben politisch seit langer Zeit eine Trennung der Staatsverantwortung für die Infrastruktur und der unternehmerischen Verantwortung für die eigentlichen Transportleistungen an. Wenn dieses vollzogen ist, werden sich diese Fragen von alleine erledigen. (...)
(...) Ziel muss es sein, den Zustand zu beenden, in dem die Gewinne, die durch den Straßengüterverkehr erwirtschaftet werden, privatisiert, und seine Kosten für die Allgemeinheit sozialisiert werden. Deshalb muss der Lkw-Verkehr auch selbst für die Kosten aufkommen, die er verursacht. (...)