Antwort 30.08.2013 von Matthias Zimmer CDU
(...) zunächst möchte ich meinen Unmut über das Abhören mit Ihnen teilen. Auch die Tatsache von Sicherheitsaspekten berücksichtigt, geht mir die jetzt bekannt gewordene Praxis zu weit. (...)
(...) zunächst möchte ich meinen Unmut über das Abhören mit Ihnen teilen. Auch die Tatsache von Sicherheitsaspekten berücksichtigt, geht mir die jetzt bekannt gewordene Praxis zu weit. (...)


(...) Dort gibt es ja auch immer wieder neue Vorhaben, unsere Kommunikation zu überwachen. Mit der Bestandsdatenauskunft wurde ja unlängst erst wieder ein Überwachungsgesetz ohne großen Widerstand angenommen. (...)
(...) der Vorteil des Fraktionszwangs ist, dass Themen vorher diskutiert und abgestimmt werden. (...)
Das habe ich schon gemacht, danke trotzdem für den Hinweis!