
Antwort ausstehend von Angela Hanisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


(...) Dort gibt es ja auch immer wieder neue Vorhaben, unsere Kommunikation zu überwachen. Mit der Bestandsdatenauskunft wurde ja unlängst erst wieder ein Überwachungsgesetz ohne großen Widerstand angenommen. (...)
(...) der Vorteil des Fraktionszwangs ist, dass Themen vorher diskutiert und abgestimmt werden. (...)
Das habe ich schon gemacht, danke trotzdem für den Hinweis!
Sehr geehrter Herr Roeßler,