Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wohl aber handelt es sich um politische Auseinandersetzungen, z.B. über die Frage, wer wie vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert und ob wichtige Entscheidungsträger in unserem Land den Vertrauensvorschuss, den sie als Manager und Vorstandsvorsitzende genießen, so zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen dürfen, wie sie es bisweilen tun. Deshalb haben auch unterschiedliche prominente Politiker der SPD, namentlich Minister Frank Walter Steinmeier und Ministerin Zypries im Januar erklärt, dass Arbeitnehmer in Wirtschaft und öffentlichem Dienst es verdient haben, in 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren Anteil am Aufschwung zu erhalten, nachdem sie jahrelang eine zurückhaltende Tarifpolitik mitgetragen haben. Zugleich kritisiert die SPD nicht erst seit den Lohnforderungen der Gewerkschaften überzogene Managergehälter. (...)

(...) Privatisierungen von staatlichem Eigentum halte ich grundsätzlich für problematisch, weil sie in der Regel nicht zum Nutzen der Allgemeinheit erfolgen, besonders aber in Bereichen, die ihrer Natur nach nicht dazu geeignet sind, Gewinne zu erwirtschaften (Gesundheit, Bildung...). Hier führt das oft dazu, dass ein privatwirtschaftlicher Unternehmer die gewinnrelevanten Teilbereiche abschöpft und die "Ruinen" an den Staat, der dann letztlich doch wieder verantwortlich ist, zurück gibt. (...)

(...) Februar am 18 Februar 2008 geantwortet. DIE LINKE wird im Bundestag das Verfahren kritisch begleiten und ggf. parlamentarisch aktiv werden. (...)

(...) Auf nationaler Ebene würde ich die Privatkopie uneingeschränkt erlauben, aber die kommerzielle Vervielfältigung dem Urheber vorbehalten und ihm Möglichkeiten einräumen, auf anderen Werken aufzubauen sowie unkompliziert seine Werke veröffentlichen zu können, ohne eine Heerschaar von Anwälten zu beschäftigen, die vor jeder Veröffentlichung erstmal eine komplizierte Klärung von Rechten vornehmen müssen. Heutzutage muss man ja schon fast Jura studiert haben, um Musik zu veröffentlichen, denn es kann immer sein, dass man zufällig eine Melodie verwendet, die es schon mal gegeben hat. (...)

(...) Wenn die Vorwürfe gegen Herrn Zumwinkel zutreffen, wird er eine gerechte Strafe bekommen. (...) Ich halte es durchaus für legitim, Beweismittel im Ausland auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beschaffen. (...)