(...) Um dem Desinteresse der Nichtwähler entgegenzuwirken, bietet meine Partei, die CSU, diverse Aktionen an. (...) Die Staatsform der Demokratie ist ein hohes Gut, das den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Freiheit gibt, das aber auch gepflegt werden muss. (...)
(...) Vielen Dank für ihre Nachricht. Um Petitionen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sachgerecht präsentieren zu können, muss angesichts der Vielzahl der Eingaben eine Auswahl getroffen werden. Die Nichtveröffentlichung einer Petition, weil sie nicht hinreichendes öffentliches Interesse oder eine sachliche Diskussion erwarten läßt, entspricht den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses. (...)
(...) Unser Petitionssystem ist ein reines Bittstellersystem, das nur genehme Fragen zulässt. Es ist komplett zahnlos. (...)
Sehr geehrte Frau Lopez,
Herr Steinmeier sieht keinen Anlass, an der Bewertung des Petitionsausschusses zu zweifeln.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. D. Dinger