Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) in der Piratenpartei wird niemand überwacht - zumindest nicht von der Piratenpartei. Das die Mailingliste moderiert wird hat den Hintergrund, dass es am Anfang dieses Jahres zu starken Differenzen von Benutzern der offenen Mailingliste gekommen ist, was die meisten Mitglieder des Kreisverbandes massiv gestört hat. Daher wurde vom Vorstand eine vorläufige und zeitlich begrenzte Moderation für alle Mitglieder festgelegt, damit sich die Mailingliste beruhigen konnte. (...)

(...) Um dem Desinteresse der Nichtwähler entgegenzuwirken, bietet meine Partei, die CSU, diverse Aktionen an. (...) Die Staatsform der Demokratie ist ein hohes Gut, das den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Freiheit gibt, das aber auch gepflegt werden muss. (...)

(...) Vielen Dank für ihre Nachricht. Um Petitionen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sachgerecht präsentieren zu können, muss angesichts der Vielzahl der Eingaben eine Auswahl getroffen werden. Die Nichtveröffentlichung einer Petition, weil sie nicht hinreichendes öffentliches Interesse oder eine sachliche Diskussion erwarten läßt, entspricht den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses. (...)

(...) Unser Petitionssystem ist ein reines Bittstellersystem, das nur genehme Fragen zulässt. Es ist komplett zahnlos. (...)