(...) zwar bin ich nicht Herr Sönnichsen, möchte Ihnen aber gern einen Sachstand zum Bibliotheksgesetz geben. Absicht der Koalition ist es, dieses Gesetz in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode anzugehen. (...)
(...) Einem generellen Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus kann ich mich nicht anschließen. Sie lässt einerseits unberücksichtigt, dass bestimmte Tiere bei artgerechter Haltung auch in Zirkussen ein Leben ohne „Schmerzen, Leiden und Schäden“ (Definition Tierschutzgesetz) führen können und unterstellt den Zirkusleuten pauschal, dass sie schlecht mit Tieren umgehen. (...)
(...) Es gibt sogar eine Arbeitsgemeinschaft von Christinnen und Christen in und bei unserer Partei. Wir sind keineswegs antichristlich. Regelmäßig habe ich auch Kontakte zu Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche. (...)
(...) bezüglich der angesprochenen musikalischen/kulturellen Richtungen sind meine Erfahrungen begrenzt. Ich bin auf jeden Fall dagegen, dass einseitig nur bestimmte Formate der Jugendkultur gefördert werden. Noch wichtiger ist mir aber, dass die Jugendkultur produktiv ist im Sinne eines rebellischen, solidarischen Zusammenschlusses der Jugend, statt sie zu spalten. (...)
(...) Nicht zuletzt heißt es, dass die Förderung von Jugend-, Kultur- und Bildungsorganisationen eine Herzensangelegenheit der EU ist. Einen politisch-staatlichen Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Programme hingegen sehe ich als kritisch an. Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht hierzu festgestellt, dass das Gebot der Staatsferne eine Instrumentalisierung des Rundfunks verbietet. (...)