(...) Was können wir alle dagegen tun? Ich wüsste keinen anderen Weg, als dass wir von den für dieses Loch im Datenschutz Verantwortlichen einfordern, dass das Loch gestopft wird. Es ist festzulegen, dass der Zugriff der US-Behörden nur bei dringendem Tatverdacht und in einem streng begrenzten Umfang erfolgen darf. (...)
(...) Wir wollen daher eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. (...) Die EU-Richtlinie 2006/24/EG verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ein Gesetz zu erlassen, durch welches Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, die Verbindungsdaten ihrer Kundinnen und Kunden mindestens sechs Monate lang zu speichern. (...) Die SPD will keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, sondern eine deutliche Begrenzung. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Eine kurze Antwort.
Ich glaube und hoffe natürlich, dass wir genügend Stimmen erhalten werden, damit Angela Merkel weiter Kanzlerin bleiben wird.
(...) ich kann mir sehr gut vorstellen, mehr Demokratie zu wagen und die Bürgerbeteiligung weiter auszubauen, wie es auch einem starken Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung entspricht. Volksabstimmungen sind jedoch bisher nur zur Ablösung des Grundgesetzes und zur Neugliederung des Bundesgebietes möglich. (...)
(...) Ich bin direktdemokratischen Elementen gegenüber sehr positiv eingestellt, da so politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden können. Besonders auf Landes- und Kommunalebene ist Direktdemokratie sehr sinnvoll um die Stimme des Bürgers gut zum Ausdruck zu bringen, da es sich hier um die Problemlösungen vor Ort handelt. (...)