(...) Die EU regelt im Arbeitsrecht grob gesagt die Rahmenbedingungen, das "wie" regeln die Mitgliedstaaten eigenverantwortlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU Staaten in Zukunft diese Souveränität aufgeben werden, dass es hierzu eine EU-Richtlinie geben wird. (...)
(...) Dessen ungeachtet habe ich aber als Mitglied im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bereits vor 2 Jahren den Bundesrechnungshof bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Beltquerung (im Koalitionsvertrag noch als Projekt mit maßgeblicher Risikobeteiligung durch die Wirtschaft als ÖPP-Projekt festgeschrieben) eingeschaltet und mehrere kritische Stellungnahmen von einigem Gewicht erwirken können. Mit dem Rechnungsprüfungsausschuss ist vereinbart, dass der Bundesrechnungshof eine neue Stellungnahme noch bis Anfang Mai 2009 zur Unterstützung der parlamentarischen Debatte vorlegt, auf die ich mit einiger Spannung warte. (...)
(...) zum Thema Bundesautobahn A52 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Gladbeck in kontinuierlichen Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium NRW sowie dem Landesbetrieb Straßen NRW - das ist die ausführende Planungsbehörde - befindet. Der aktuelle Sachstand zum Thema wird Gegenstand einer außerordentlichen Ratssitzung in Gladbeck sein. (...)
(...) Das Problem und der Stand des Planfeststellungsverfahrens für die Verlängerung der A100 sind mir bekannt. Ich komme wie Sie aus Treptow-Köpenick und bin sehr an einer Erhaltung der Lebensqualität dort interessiert. (...)
(...) hinsichtlich der A100 war vieles schon zu dem Zeitpunkt gelaufen, zu dem ich Abgeordneter des Wahlkreises wurde. Mir ist aber versichert worden, dass es eine Vielzahl öffentlicher Anhörungen und Aussprachen gegeben haben soll. (...)
(...) Die Frage der Parklizenzen ist alleine eine kommunale Angelegenheit, Oberbürgermeister Ude hat dazu alle Möglichkeiten . (...)