
(...) Wenn die Vorwürfe gegen Herrn Zumwinkel zutreffen, wird er eine gerechte Strafe bekommen. (...) Ich halte es durchaus für legitim, Beweismittel im Ausland auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beschaffen. (...)
(...) Wenn die Vorwürfe gegen Herrn Zumwinkel zutreffen, wird er eine gerechte Strafe bekommen. (...) Ich halte es durchaus für legitim, Beweismittel im Ausland auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beschaffen. (...)
(...) Unabhängig davon erscheint es mir fatal, dass durch die Bezahlung für rechtswidrig erworbene Daten an einen Informanten ein vollkommen falsches Signal ausgeht. Ein solches Vorgehen schafft für jeden, der Zugang zu vertraulichen Daten hat, einen Anreiz, sich ebenso zu verhalten wie der Informant im Fall Liechtenstein. (...)
(...) 1. Gerade die Großunternehmen haben in fast unglaublicher Weise, mit Hilfe von Zeitarbeitskräften Tarifverträge ausgehebelt und Billiglöhne durcBilliglöhneie häufig unter dem Existenzminimum liegen und mit staatlichen Hartz-IV-Leistungen aufgebessert werden müssen (die Bedingungen dazu wurden durch "Reformen" der Bundesregierung ermöglicht, die die Arbeitslosigkeit senken sollten, aber genau das Gegenteil bewirken). (...)
(...) für die Rüstungsindustrie, um privates Geschäft an Rüstung auszuschließen. Das gilt für Monopolstrukturen, die privatisiert dazu neigen, die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen abzuzocken. Vor allem gilt es aber für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die eine politische Verantwortung bestehen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Frank Jahncke,