Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Beobachtung, dass Rohölpreissenkungen nicht oder nur sehr verzögert an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden, stimme ich zu. Deshalb haben wir Freie Demokraten bereits im vergangenen Jahr in unserer Münchner Erklärung die Mineralölwirtschaft aufgefordert, Preissenkungen an den Rohölmärkten unmittelbar und zeitnah an die Verbraucher weiterzugeben. Des Weiteren sollte aus unserer Sicht das Bundeskartellamt prüfen, ob und in wie weit hier wettbewerbsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. (...)

(...) Als überzeugter Radfahrer sollten Sie sich in Ansbach auch direkt engagieren. Hinweise auf Gefahrenpunkte und Verbesserungsvorschläge werden im Ansbacher Rathaus ernst genommen. (...)

(...) Auch ich bin, bedingt durch Beobachtungen bei einigen ÖPP-Projekten etwa im Bereich der Bundeswehr, eher skeptisch als euphorisch. Nicht immer können Private es besser als der Staat - und manchmal nicht einmal günstiger. (...)

(...) Auch die Qualität der Straßen in Lippe muss in dem Projekt langfristig garantiert werden. Im Rahmen des gesamten Verfahrens wurde eine umfassende Machbarkeitsstudie zur Neustrukturierung der Straßenbewirtschaftung erstellt. Die Machbarkeitsstudie erfasst alle rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen. (...)

Sehr geehrter Herr Rohrmann,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der geplanten Privatisierung des öffentlichen Straßennetzes in Lippe.