Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie können mich gerne jederzeit unter der Email-Adresse gerald.haefner@ep.europa.eu erreichen. Ich sage Ihnen gerne Bescheid, wenn ich das nächste Mal in Überlingen bin. (...)

(...) Als Beispiel sei unsere aktuelle Bundeskanzlerin angeführt. Denken Sie, dass mit einer existierenden Frauenquote irgendjemand Frau Merkel in ihrem Amt ernst nehmen würde? Es würde immer die Fragestellung geben, ob sie den Weg an die Spitze unserer Regierung aus Quotengründen oder aufgrund Ihres eigenen Machtstrebens und Ihrer Durchsetzungsfähigkeiten gemeistert habe. (...)

(...) Ich lösche dann, wenn die Beiträge persönlich herabsetzend, beleidigend oder verhetzend sind. Und ich lösche, wenn wie kürzlich wieder geschehen, gezielt vom politischen Gegner Kommentare auf die Seite gespammt werden, und zwar mit Posts, die mit dem eigentlichen Thema der Meldung absolut gar nichts zu tun haben. Wer rot-rot-grünen Wahlkampf machen will, kann das gern tun, aber nicht durch Missbrauch meiner Seite. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Kritikpunkte sehen wir ebenfalls, sind aber der Ansicht, dass die größere Bürgerbeteiligung letzten Endes eine belebende Wirkung auf die Demokratie entfaltet. Missbrauch durch populistische Parteien und Willkür bei der Wahl der Abstimmungsthemen sind zwar nicht ausgeschlossen, können aber durch gezielte Aufklärungsarbeit aller daran interessierten gesellschaftlichen Gruppen deutlich minimiert werden. (...)

(...) in jüngster Zeit haben sowohl die NSU-Affäre als auch der "Fall Mollath" jeweils eine Vielzahl an Fehlern und Versäumnissen auf allen Ebenen unserer Sicherheitsbehörden offenbart. Das Vertrauen der Bevölkerung in Polizei und Justiz ist zu Recht schwer geschädigt. (...)