Sehr geehrter Herr Lenz,
der von Ihnen zitierte Artikel vom 5. September 2010 von Helmut Karl in "Der Westen" gibt keine Meinung von Herrn Dr. Steinmeier wieder, sondern bezieht sich ausschließlich auf den Vorschlag von Ökonomen.
(...) Das eigentliche Ziel der diamorphingestützten Behandlung ist es, wie schon in meiner vorherigen Antwort dargestellt, nur denjenigen zu helfen, denen auf keine andere Weise geholfen werden kann. Die Zugangsbeschränkungen torpedieren dieses Ziel also nicht, sondern sie dienen im Gegenteil dazu, dass nur Schwerstabhängige erreicht werden und Drogenkonsum nicht gefördert wird. (...)
(...) In den meisten Ländern fehlen Hygieneverordnungen mit verbindlichen Hygienestandards für die Kliniken vollständig. In zahlreichen Häusern werden einfachste Regeln missachtet. Dieser Zustand ist für ein Land wie Deutschland völlig untragbar. (...)
(...) Auch wenn ich mich wiederhole, es muss also Regeln geben, welche die Interessen der Streitkräfte und der Bevölkerung in Einklang bringt. Dahingehend wurde in den vergangenen zwanzig Jahren schon eine Menge erreicht. (...)
(...) Die Wahlentscheidungen der Bürger werden im Allgemeinen nicht allein durch ein einziges Politikfeld beeinflusst. Vielmehr sind sie die Summe der Übereinstimmungen politischer Positionen von Partei und Wähler. (...)
(...) Die SPD- Anträge wurden daher folgerichtig von der CSU- und der FDP-Fraktion abgelehnt. Mein Abstimmungsverhalten wird in erster Linie von meinem Gewissen bestimmt, obwohl ich sehr wohl weiß, dass im Leben, also auch in der Politik sehr oft Kompromisse geschlossen werden müssen. Da die CSU im Landtag keine absolute Mehrheit mehr hat, müssen wir unser Abstimmungsverhalten mit dem kleineren Fraktionspartner abstimmen. (...)