Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was schließlich die von Ihnen erwähnten Großaufträge in den Bremer Werken von Mercedes-Benz und ArcelorMittal anbelangt, so halte ich es für relativ logisch und nachvollziehbar, dass diese nicht zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze führen, zumindest nicht langfristig. Zum einen gehe ich davon aus, dass beide Werke nicht am oberen Rand ihrer Kapazitätsauslastung arbeiten, also ein wenig Luft nach oben haben. (...)

(...) die allgemein, umfassende Datenspeicherung ohne konkreten Anlass, genannt Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir als Piraten aus mehreren Gründen ab. (...)

(...) Die de-facto Abschaffung des Asylrechts, wie sie in den Dubliner Abkommen festgeschrieben ist, muss zurückgenommen werden. Menschen müssen als Flüchtlinge aufgenommen werden, egal ob sie vor Krieg, politischer Verfolgung, geschlechtlicher Diskriminierung oder aus wirtschaftlicher Not fliehen. (...)

(...) Durch Altenheime in kommunaler Trägerschaft mit innovativen Konzepten wie Wohngruppen und einer angemessenen tariflichen Bezahlung soll Druck auf (...)

(...) Für diese Menschen ist die Empfehlung von Herrn Trittin nahezu zynisch "Einfach ein Weizen weniger in der Kneipe zu trinken, dann hat man die Mehrkosten schon wieder raus". Diese Befreiungsregelungen bedürfen einer gründlichen Überprüfung. (...)