Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 05.03.2008 von Ulrich Kelber SPD

(...) Wenn die Mutter Sozialhilfe bekommt, also erwerbsunfähig ist, würde die Tochter erst ab einem Verdienst von 100.000 Euro im Jahr herangezogen, das kann also nicht sein, jedenfalls kenne ich keinen Zeitungsausträger, der eine solche Summe verdient. Bekommt die Mutter Alg II, könnte die Tochter ebenfalls hinzuverdienen, ohne Abzüge bei der Mutter auszulösen, es sei denn, die Tochter hätte ein gut gefülltes Sparbuch und würde mit dem Hinzuverdienst ihren Freibetrag erreichen, was ich mir aber auch nicht vorstellen kann und selbst dann dürfte sie noch in einem gewissen Rahmen hinzuverdienen. Kurz: das kann so, wie von Ihnen kurz skizziert nicht ganz stimmen oder wäre ein klarer Fall für einen Widerspruch. (...)

Portrait von Michael Naumann
Antwort 21.02.2008 von Michael Naumann SPD

(...) ich plane keine Duldung durch die Linke, ebenso denkt in der Spitze der Hamburger SPD und auch der Hamburger SPD-Fraktion niemand ernsthaft darüber nach. (...) Es wird derzeit versucht, das Schreckgespenst eines "Links-Blockes" zu zeichnen, um Wähler von einer Stimmabgabe für die SPD abzuhalten. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.02.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Mit einer solchen können die Beschäftigten unter Druck gehalten, auch ihre Lohnforderungen begrenzt werden. Natürlich gäbe es eine Möglichkeit, Arbeitslosigkeit zu überwinden. Dann müsste man (europaweit) an Arbeitszeitverkürzung denken, um die Arbeit gerechter aufzuteilen. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 05.03.2008 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) Es ist auch keine Abstufung nach Einkünften vorgesehen. Aus meiner persönlichen Sicht ist eine Veränderung der Gebührenpflicht in diese Richtung durchaus bedenkenswert. Deshalb gebe ich Ihr Anliegen gern an Ministerpräsident Kurt Beck als Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder weiter und werde mich damit ebenfalls an die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes wenden. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 18.12.2008 von Katja Kipping Die Linke

(...) Natürlich setze ich mich ebenfalls für die Umwandlung von Leiharbeit in reguläre und ordentliche bezahlte Jobs ein. BGE und menschenwürdige Arbeitsbedingungen (z.B. Mindestlohn von 8,71 Euro, ansteigend auf 10 Euro) schließen einander nicht aus, sondern hängen miteinander zusammen. (...)