(...) Um angesichts der aktuellen Debatte um die Programme Prism und Tempora die Freiheit und Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 19. Juli dieses Jahres im Rahmen des 8-Punkte-Programms Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. (...)
(...) Daraus kann ich nur zwei Schlussfolgerungen ziehen: Entweder ist Sebastian Frankenberger ein schamloser Lügner, der wider besseres Wissen seine Falschaussagen verbreitet, in der Hoffnung, ihm wird mehr geglaubt, als dem Außenseiter oder er kann einfach nicht lesen und ist nicht in der Lage den Inhalt der Aussage von Mehr Demokratie zu erfassen. Der Verein sagt hier ganz ehrlich, was ich auch in der Klage so gelesen habe. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Winters,
die Veröffentlichung der benannten Petition stand heute in der Petitionsausschusssitzung zur Debatte. Eine Mehrheit des Ausschusses hat leider gegen die Veröffentlichung gestimmt.
(...) Was ich damit sagen will ist: Der Überwachungsstaat wird täglich größer. Siehe NSA-Abhörskandal, PRISM, Tempora, Bestandsdatenauskunftsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Videoüberwachung und vieles mehr. (...)
(...) dass strukturelle Diskriminierung als festgelegte Normen (Gesetze) kein Problem ist, sondern eher als ein Werte-Problem aufzufassen ist. (...) Erstaunlich ist es ja, dass dort, wo dieses inklusive Leben funktioniert, es auch weniger Diskriminierung gibt. (...)