(...) Hier noch eine Anhörung zu planen oder noch eine Studie in Auftrag zu geben, wäre Zeit- und Geldverschwendung. Denn eines ist sicher: Fossile Energien sind endlich, der Energiebedarf der Menschheit steigt weiter stark an, die Energiepreise auf dem Weltmarkt sind politisch kaum zu beeinflussen. Egal ob Öl noch 30, 40 oder 100 Jahr reicht, wir müssen weg davon und das schnell und möglichst wirtschaftlich. (...)
(...) Offensichtlich fällt die Regelung der Zwangsmitgliedschaft in einer Landwirtschaftskammer in die Regelungskompetenz der Länder, so dass ich als Bundespolitiker nicht der richtige Ansprechpartner bin. Ich kann allen Betroffenen nur empfehlen, sich an die zuständigen Stellen auf Landesebene zu wenden, sollten Sie sich benachteiligt fühlen. (...)
Sehr geehrter Herr Semno,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. April auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Auch ich wünsche mir in vielen Bereichen klarere Reformen. Gerade eine Große Koalition bringt es jedoch mit sich, dass man Kompromisse eingehen muss und sein eigenes Programm nicht zu 100 Prozent umsetzen kann. Alles andere käme einer Blockade gleich und wäre keine verantwortungsvolle Politik. (...)
(...) der Grund, warum das EPG-Statut keine steuerlichen Vorschriften enthält ist, dass die EU keine Kompetenz zu solchen Regelungen hat. Steuerrecht ist weitestgehend in nationaler Gesetzgebungskompetenz. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Wozniewski,