Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.08.2025 von Katja Maurer Die Linke
Geflüchtete aus der Ukraine, die Bürgergeld beziehen, unterliegen wie alle anderen Empfänger:innen strengen Melde- und Nachweispflichten
Antwort 13.01.2025 von Niklas Waßmann CDU
Grundsätzlich sind alle Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld verpflichtet, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zu haben. Die Jobcenter überprüfen dies durch regelmäßige Meldetermine und persönliche Vorsprachen.
Antwort 21.01.2025 von Sarah Lahrkamp SPD
Die Einstufung, ob ein Land als sicheres Herkunftsland gilt, erfolgt durch ein Gesetz, das vom Bundestag beschlossen werden muss. Grundlage dafür sind die Kriterien, dass in dem Land keine politische Verfolgung stattfindet und die allgemeine Sicherheitslage als stabil angesehen wird
Antwort 24.01.2025 von Lars Castellucci SPD
In meiner Heimatstadt habe ich selbst eine Tafel mitgegründet.
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD