Über die Finanzierung der Rundfunkanstalten bestimmen nicht diese selbst, sondern eine unabhängige Expertenkommission (die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF) sowie die Landesparlamente der 16 Bundesländer.
Die Umstände dieses Tötungsdelikts aufzuklären, ist Sache der zuständigen Behörden.
Als Freie Demokraten stellen wir uns gegen jede Form von Antisemitismus. Wo dieser vorkommt, muss er bekämpft werden. Das gilt auch für das Internet.
Der Rundfunkrat kommt morgen zu seiner letzten Sitzung zusammen und wird sich dann am Donnerstag neu konstituieren.
Die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten stellen für viele Bürger*innen eine große Belastung dar. Deshalb ist es wichtig, dass Entlastungen schnell vor allem Menschen mit kleinem Einkommen erreichen. Eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist dafür aber nicht die richtige Lösung.