Die Kürzungen im Haushalt des BMZ sind schmerzhaft. Und wenn wir bei der weltweiten Hungerbekämpfung sparen, geht es ganz konkret um Menschenleben. Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass wir die drastischen Kürzungen beim Welternährungsprogramm im Haushalt 2025 doch noch abmildern konnten.
Die Förderung erneuerbarer Energien als niedriger Beitrag zum Klimaschutz ist mir ein Anliegen. Der wirtschaftliche Vorteil neuer Dach-Solaranlagen liegt zunehmend im Eigenverbrauch, unterstützt durch günstiger werdende Batteriespeicher.
Vor wenigen Tagen hat Frau Reiche in Ihrem Monitoring Bericht eine Überprüfung der Subventionen für Solaranlagen angekündigt. Der Grund hierfür ist, dass die Subventionen einerseits den Markt verzerren und andererseits viel Geld in die Förderung von Solaranlagen fließt.
Private Solaranlagen können einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten.
Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf hinwirken, dass die Energiewende nicht geschwächt, sondern konsequent vorangebracht wird.
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich zur staatlichen Förderung von Photovoltaikanlagen anders geäußert als im Koalitionsvertrag festgehalten. Ihre geäußerte Verunsicherung kann ich deshalb gut nachvollziehen.