(...) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. (...) Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. (...)
(...) Das grundsätzliche Verbot sogenannter Nebentätigkeiten würde dem verfassungsrechtlich gebotenen freien Mandat zuwiderlaufen. Darüber hinaus sind ein solider beruflicher Hintergrund und eine entsprechende Ausbildung von Abgeordneten ein Gewinn für ein Parlament und erhöhen außerdem die Unabhängigkeit etwa gegenüber Parteien. Wichtig ist daher vor allem die Transparenz von Nebentätigkeiten, wie sie in Deutschland gegeben ist. (...)
(...) Die CSU will Autofahrer aus dem Ausland an den Kosten für den Bau und Unterhalt der Infrastruktur beteiligen und befürwortet deshalb eine Pkw- Maut für ausländische Pkw. Ob eine Maut ausschließlich für nicht-deutsche Autofahrer gelten kann, ist jedoch eine schwierige europarechtliche Frage. Selbst wenn das Europa- recht eine Pkw-Maut für Ausländer zulassen würde, gibt es für uns immer noch andere gewichtige Argumente gegen die Maut. (...)
(...) Wichtig ist mir, dass im Wahlkampf die Probleme der Menschen die Hauptrolle spielen, die zu ändern ich als LINKE helfen will. Wir brauchen einen Politikwechsel: Weg von der unsozialen Agendapolitik und weg von deutscher Kriegsbeteiligung in aller Welt. Dafür setze ich meine ganze Kraft ein, persönliche Anwürfe werden mich daran nicht hindern. (...)
(...) Ich habe für den Europäischen Stabilitätsmechanismus gestimmt, damit die Stabilität des Euro nachhaltig gestärkt wird. Denn das gemeinsame Wirtschaften im größten Binnenmarkt der Welt und die gemeinsame Währung sind die Grundlagen unseres Wohlstands. (...)