(...) Die Straftäterinnen und Straftäter bleiben nicht nur anonym, sie haben auch das Recht, dafür nicht bestraft zu werden. Das erscheint mir abenteuerlich zu sein, denn andere, die in Deutschland Steuerbetrug begingen, wurden verurteilt. Man könnte ja mal den Vater von Steffi Graf fragen, was er davon hält, dass diese frei ausgingen, während er mehrere Jahre im Gefängnis saß. (...)
(...) Nachdem in den Jahren 1998 bis 2005 sehr viele Vorschriften für die Finanzmärkte gelockert wurden, hat die christlich-liberale Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Herausforderung, die Finanzmärkte neu zu ordnen, angenommen. Viele der Regelungen erfordern eine hohe internationale Abstimmung, um effektiv wirken zu können. (...)
(...) aus dem Liberalen Sparbuch wurden bereits mehr als 100 Vorhaben realisiert. Damit verbunden sind Einsparungen in Höhe von mehr als 6 Mrd. (...)
Sehr geehrte Frau Contiu,
(...) Was mir meine Entscheidung sehr erleichtert hat ist, dass die Institute verpflichtet werden, auf die Schwarzgeldkonten eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent zu erheben (je nach Höhe und Dauer der Einlage) und diese an den deutschen Fiskus überweisen müssen. (...)
