Antwort ausstehend von Ulla Lötzer Die Linke
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Antwort 13.10.2009 von Marianne Schieder SPD
Sehr geehrter Herr Schießl,
die Regelungen zur Rente mit 67 sind Ihnen doch bekannt. Also was soll immer wieder diese „polemische“ Fragerei.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
Antwort 21.10.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) wir wollen zunächst ALG I auf 24 Monate in der Krise verlängern. Ansonsten kann es bei der Regelung von einem Jahr bleiben. (...)
Antwort 21.10.2009 von Cornelia Pieper FDP
(...) Noch eine Anmerkung zu Ihrer Kritik, was die Bündelung der Zuständigkeit bei den Finanzämtern und den damit verbundenen Daten angeht. Ich teile diese Befürchtung nicht, schließlich handelt es sich bei den Finanzämtern immerhin um Behörden und keine Wirtschaftsunternehmen, die wettbewerbliche Zwecke verfolgen. (...)
Antwort 12.10.2009 von Andrea Nahles SPD
(...) Dabei ist für mich klar, dass nicht Alles in 11 Jahren Regierungsbeteiligung falsch war, aber eben auch nicht Alles richtig. Ich werde mit Sigmar Gabriel jetzt alle Landes- und Bezirksverbände besuchen und auf dieser Grundlage entwickeln wir einen Leitantrag, der den neuen Kurs absteckt. (...)
Antwort 11.11.2009 von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung
(...) Ein Mieter hat nicht ohne weiteres das Recht, aus bestehenden bzw. im Mietvertrag enthaltenen Vereinbarungen zur TV-Versorgung in der Wohnung auszusteigen. Der Mieter kann einen entsprechenden Vertragsteil weder isoliert kündigen, noch kann er vom Vermieter verlangen, dass er den Kabelvertrag beendet und beispielsweise zum digitalen Antennenfernsehen wechselt. (...)