(...) CDU und CSU setzen sich im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. In Deutschland sieht die Bilanz dabei positiv aus: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2012 von Transparency International zeigt Deutschland auf dem 13. (...)
(...) Diese Piraten haben sich in ihrer Arbeitsgruppe hingesetzt und überlegt, wie sie denn politisch ihre eigene Situation ändern wollen würden. Produkt dieser Überlegungen ist das Rentenprogramm der Piratenpartei. Kernpunkt unseres Rentenprogramms ist hierbei die Zusammenführung aller Rentensysteme zu einer einzigen Rentenkasse. (...)
(...) Ihre Frage will ich gern beantworten. Zunächst einmal sehen wir die jetzige Bundesregierung in der Pflicht, umfassend aufzuklären, in welchem Umfang durch die Programme PRISM und Tempora der deutsche und europäische Datenverkehr überwacht worden ist. Wir sehen in dem massenhaften Ausspähen von Daten einen massiven Angriff auf die Bürgerrechte und Kommunikationsfreiheiten in Deutschland und in Europa. (...)
(...) Ich hoffe, dass ich die doch etwas komplizierte Materie etwas verständlicher machen konnte. Weil die vorgeschlagene Ergänzung der Bayerischen Verfassung die Stellung des Landtags gegenüber der Staatsregierung stärkt und etwas mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten schafft, empfehle ich, der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zuzustimmen. (...)
(...) Datenschutz im Internet erfordert internationale Regeln. Die Vorwürfe der SPD sind populistisch und unglaubwürdig, weil die SPD zum einen die Grundlage für den Informationsaustausch legte und zum anderen Deutschland nur bei Verstößen auf deutschen Staatsgebiet aktiv werden kann. (...)