Hendrik Hoppenstedt
CDU

Frage an Hendrik Hoppenstedt von Treq Xynggr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

04. September 2013 - 09:25

Datenschutz und Fernmeldegeheimnis (Prism/Tempora, etc.)

Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,

ich möchte mich erkundigen, was Sie persönlich und was Ihre Partei dafür tun wird, um die von Edward Snowden behauptete Verletzung von Datenschutz und Fernmeldegeheimnis für Deutsche Bürger aufzuklären.

Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Behauptung seit Juni 2013 existiert und bisher seitens der Regierungsparteien nicht klar aufgeklärt worden ist.

Falls diese Behauptungen zutreffen sollten, wäre meiner Ansicht nach zumindest eine eindeutige Warnung der Bürger und der Kleinunternehmen in Deutschland über die mögliche Verletzung des Datenschutzes angebracht und was die Regierung dafür tut, um diese Verletzung zu vermeiden.

MfG

G. Klatte

Frage von Treq Xynggr
Antwort von Hendrik Hoppenstedt
06. September 2013 - 09:07
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Klatte,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Datenschutz.

Die CDU-geführte Bundesregierung nimmt Verletzungen des Datenschutzes sehr ernst. Auch für mich ist es wichtig, die persönlichen Daten zu schützen sowie unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Industriespionage zu schützen.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe Edward Snowdens hat die Bundesregierung der US-Administration einen umfangreichen Fragenkatalog zugesandt, der von der NSA sowie Mitarbeitern des Weißen Hauses beantwortet wurden. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel im TV-Duell verdeutlichte, waren diese Auskünfte umfangreich und glaubwürdig.

Datenschutz im Internet erfordert internationale Regeln. Die Vorwürfe der SPD sind populistisch und unglaubwürdig, weil die SPD zum einen die Grundlage für den Informationsaustausch legte und zum anderen Deutschland nur bei Verstößen auf deutschen Staatsgebiet aktiv werden kann. Um die Regelungen auf internationaler Ebene zu verändern, erfordert es ein gemeinsames Vorgehen. Genau dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Vorlage der Grundzüge einer europäischen Datenschutzregelung eingeleitet. Damit leistet die CDU einen sachlichen Beitrag dazu, der Besorgnis vieler Bürger gebührend Rechnung zu tragen, ohne durch Übertreibungen für zusätzliche Verunsicherung zu sorgen. Diesen richtigen Kurs möchte auch ich als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hannover-Land I unterstützen.

Ich würde mich freuen, sehr geehrter Herr Klatte, wenn ich dabei auf Ihre Unterstützung zählen kann.

Mit freundlichem Gruß

Hendrik Hoppenstedt