(...) Ich begrüße daher die Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Hebammen zur Frage der Vergütung von Hebammenleistungen. Hebammen erhalten nun eine Erhöhung von acht Euro für jede klinische Geburt. (...)
(...) Was die Hebammenleistungen angeht: Es wurde schon im Jahr 2007 die Vergütung der Hebammenleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine neue Grundlage gestellt. Die bis dahin geltende Hebammengebührenverordnung wurde durch eine Vertragslösung ersetzt. (...)
(...) Als Abgeordneter eines ländlich geprägten Wahlkreises mit zahlreichen kleineren Gemeinden liegt mir die Sicherung einer flächendeckenden Versorgung besonders am Herzen. Mir ist es sehr wichtig, dass sich die Patienten bei der Arzneimittelversorgung auf die Qualität der Produkte verlassen können. Und auch in Zukunft sollte ihnen der niedergelassene, freiberuflich tätige Apotheker zur Seite stehen, der fachlich qualifiziert ist, mit ihnen in einem Vertrauensverhältnis steht und sie daher umfassend beraten kann. (...)
(...) Dieser Kritikpunkt hat inzwischen auch mehrfach die Fachpolitiker meiner Fraktion erreicht. Es ist nun angedacht, einen festen Mechanismus einzuführen, mit dem die Kosten zwischen Großhandel und Apotheken direkt aufgeteilt werden und nicht - wie von Herrn Dr. Trümper angekündigt - einfach an die Apotheken weitergegeben werden können. (...)
(...) Im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz, der ja häufig diskutiert wird, lässt sich folgendes ergänzen: Der Bereich "Beschäftigtenschutz" stellt argumentativ tatsächlich eine erhebliche Herausforderung dar. Arbeitnehmer sind aber nicht völlig schutzlos- wie gern dargestellt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Dampf,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zur Frage der Repression habe ich mich in diesem Forum bereits mehrfach geäußert, zuletzt auf die Frage von Herrn Angelus vom 7. Oktober 2010.