(...) ich bin der Überzeugung, dass es für Volksentscheide auch auf Bundesebene nicht - wie Sie schreiben - "zu spät", sondern höchste Zeit ist! Die SPD tritt schon seit Langem dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volksentscheide möglich werden, bislang ist die erforderliche Grundgesetz-Änderung allerdings an CDU/CSU und FDP gescheitert. (...)
(...) Ihre Einlassungen bezüglich des ESM entsprechen nicht den gegenwärtig vorliegenden Vertragsentwürfen. Über den ESM wird im Übrigen wahrscheinlich erst gegen Ende des Jahres abgestimmt. (...)
(...) Ich bin überzeugter Europäer und weiß sehr zu schätzen, dass die politische Einigung Europas über 60 Jahre lang Frieden und Wohlstand ermöglicht hat. Das Grundgesetz von 1949 mit den seither beschlossenen Änderungen hat in Deutschland diese insgesamt positive Entwicklung gefördert. (...)
(...) Deutschland hat mit dem Grundgesetz eine Verfassung, die für zahlreiche andere Staaten Vorbildcharakter hat. Bei seiner Einführung war zum Beispiel die Institution des Bundesverfassungsgerichts, das erst kürzlich sein 60. (...)
Sehr geehrter Herr Leckebusch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Sie mir Ihre vollständige Adresse zukommen lassen könnten, schicke ich Ihnen gerne eine Antwort zu.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Brinkmeier
(...) Ich möchte Ihrer Vermutung widersprechen, dass die Bahn der Öffentlichkeit und den demokratischen Entscheidungsgremien erhebliche Mehrkosten verschwiegen hat. Es liegt in der Natur der fortschreitenden Planungstiefe eines derart umfangreichen Projekts, dass auch die Kosten jeweils zum Planungsstand überprüft werden. (...)