(...) Es geht dabei um Europas Existenzberechtigung. Nur mit und über Europa lässt sich die Globalisierung gestalten: demokratisch, sozial und nachhaltig. (...)
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(...) Die Lösungen der Koalition in der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik sollen die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten eindämmen und neues Vertrauen etablieren. Nicht alle bisherigen oder geplanten Maßnahmen finden meine Zustimmung. (...)
Sehr geehrter Herr Struenker,
(...) nach reiflicher Überlegung habe ich mich für eine Erweiterung und Umgestaltung des EFSF ausgesprochen und entsprechend abgestimmt. Auf meiner Homepage finden Sie dazu eine ausführliche Erläuterung. (...)
(...) Denn auf europäischer Ebene wird neu verhandelt. Die Zustimmung der SPD zum dauerhaften Rettudauerhaften Rettungsschirmg>ESM-Vertrag, hängt von der Vorlage ab, die dem Deutschen Bundestag übermittelt wird. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages, Zustimmungs- und Kontrollrechte werden wir verlangen, und davon gehe ich aus, durchsetzen. (...)
(...) Um die Ursachen der Krise anzugehen, brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der EU, die vor allem auf den Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse zielt - über Mindestlöhne auch in Deutschland und mehr öffentliche Investitionen. Wer wirklich Ja zu Europa sagen will, muss den erweiterten Eurorettungsschirm ablehnen. Denn Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. (...)