Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Hintze
Antwort 07.05.2008 von Peter Hintze CDU

(...) Die Erhöhung vollzieht die Tariferhöhung für die Beschäftigten des Bundes für die Abgeordneten nach. Sie ist die Folge aus der Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundestages, die Abgeordnetenentschädigung aus Transparenzgründen an bestimmten Gehaltsstufen im öffentlichen Dienst zu orientieren. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 08.05.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) Damit bleibt der Bund wie in den vergangenen Jahren der größte Haushaltssünder. 2008 wäre ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung möglich gewesen! Aber Steuergelder in Milliardenhöhe werden in marode Staatsbanken gepumpt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 10.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Arbeitslosigkeit bekämpft man nicht durch die Veränderung der Statistiken. Vollbeschäftigung ist ein zentrales Ziel, auf das die SPD nicht verzichten wird. Außerdem muß es sich um "gute Arbeit" handeln. (...)