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Sehr geehrter Herr Padberg,

Ihre Frage vom 8. August ist nun beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) die am 12. November 2008 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des BKA-Gesetzes sollen das Bundeskriminalamt zukünftig in die Lage versetzen, Gefahren des internationalen Terrorismus effektiv zu bekämpfen. In § 20u der beschlossenen Änderungen ist eine Regelung zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger enthalten. (...)

(...) Die Abschmelzregelung wird vereinheitlicht; nach jeweils einem Jahr wird die Ausgleichszulage um 20 % verringert. Dafür findet keine Anrechnung von Erhöhungen von Dienstbezügen wie allgemeinen Anpassungen mehr statt; ausgenommen ist der neue Bezug von Stellenzulagen. (...)

(...) Um das Aufspüren, Verfolgen und Verhaften von Geldwäscherbanden kümmern sich in aller Regel nicht die Geheimdienste sondern die Polizeien der Länder und des Bundes. Dies tun sie auch heute schon, unabhängig davon, ob das BKA-Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Die Polizeien der Länder haben - je nach Bundesland - auch heute schon, umfassende Möglichkeiten in die Privatsphäre von möglichen Verdächtigen einzugreifen, um so an Informationen und Beweise zu gelangen. (...)

Rehburg, 15. November 2008

Sehr geehrter Herr Göbel,

die Antwort auf Ihre Frage lautet: Ja.

(...) Wir haben mit diesem Gesetz ein Polizeigesetz geschaffen, dass nicht nur für die Onlinedurchsuchung sondern auch für die anderen Instrumente in exemplarischer Weise die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Deutschland besitzt – ausschließlich für den Bereich des Terrorismus - nun eine zentrale Sicherheitsbehörde, die in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder zum Schutz der Bevölkerung auch gegenüber international agierenden Terrorgruppen für Sicherheit sorgen kann. (...)