Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Die Grüne Bürgerversicherung ist das Fundament für ein solidarisches und nachhaltiges Krankenversicherungssystem. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist ein leistungsfähiges und in ihren Grundprinzipien bewährtes System. (...)

(...) da die eingereichte Petition offenbar einem Irrtum geschuldet ist, möchte ich Sie zur Klärung des Sachverhaltes auf folgenden Artikel bei Spiegel Online verweisen: (...)

(...) Dass die Zulassung von Arzneimitteln europaweit einheitlich geregelt ist und bei innovativen Arzneimitteln (z.B. biotechnologisch hergestellte Arzneimittel, monoklonale Antikörper oder Medikamente für seltene Erkrankungen) sogar zentral stattfindet, macht Sinn. Es wird damit vermieden, dass in jedem europäischen Land andere Regeln gelten und auf eine Zulassung oder Registrierung in einem anderen Land verwiesen werden kann. (...)

(...) Zwischen Alkohol und den dem Betäubungsmittelrecht unterstellten Drogen wie Cannabis bestehen wesentliche Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung erfordern. Alkohol ist ein in der Gesellschaft akzeptiertes Genussmittel, das sich grundsätzlich von den Betäubungsmitteln unterscheidet, die in den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz aufgeführt sind. (...)