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Sehr geehrter Herr Nawrath,

meine Antwort finden Sie unter Ihrer

Frage vom 13. Juni 2008.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil, MdB

(...) Die Wiedergründung der Sozialdemokratie in der DDR war ein Signal für die Freiheit. Die Sozialdemokratie entstand als Teil der Arbeiterbewegung. Sie hat Arbeiterrechte erstritten, den Sozialstaat ausgebaut und zusammen mit den Gewerkschaften aus verachteten Proletarierinnen und Proletariern gleichberechtigte und selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gemacht. (...)

(...) 1. Mein Studium habe ich zum Teil als studentischer Arbeitnehmer, zum Teil durch Bafög-Zahlungen finanziert. Die finanzielle Unterstützung durch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz habe ich ordnungsgemäß zurückgezahlt. (...)

(...) Sie fragen mich zunächst nach meiner allgemeinen Einstellung zum Bürokratieabbau. Natürlich bin ich gegen unnötige Bürokratie - das ist klar, was allerdings unnötige Bürokratie ist und was nicht, entscheidet sich immer im Einzelfall. Im Fall der Arbeitszeiterfassung kann ich keine Verteuerung der Arbeitskosten sehen, ich halte die Arbeitszeiterfassung zudem für ein geeignetes Mittel, mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer zu schaffen. (...)

(...) Die CDU möchte, dass das Niveau niedrigen Löhne schrittweise angehoben wird und die betroffenen Arbeitsplätze erhalten werden. Unserer Ansicht nach ist eine hohe Beschäftigung der wirksamste Schutz gegen niedrige Löhne. Eine hohe Beschäftigung und sicherere Arbeitsplätze werden gefördert, indem Arbeit günstiger wird. (...)