Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Oßner
Antwort 26.08.2013 von Florian Oßner CSU

(...) Die Verbeitragung einer betrieblichen Altersversorgung, die als Kapital am Laufzeitende ausbezahlt wird, ist rechtlich nicht als Eingriff in den Vertrag zu werten. Die Regelung ist zudem eine Gleichstellung mit einer betrieblichen Altersversorgung, die als lebenslange Rente ausgezahlt wird. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 05.08.2013 von Ulrich Kelber SPD

(...) Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt. Sie ist erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und weitere Rentenansprüche erwerben können. (...)

Antwort 03.08.2013 von Hans-Gerd Hoffmann FREIE WÄHLER

(...) Die Diäten der Landtagsabgeordneten lagen im Monat bei etwa 7.500 Euro. Davon 3,21 % entspricht einer Diätenerhöhung von 240,75 Euro im Monat, und zwar ebenfalls ab 01.07.2013. (...)

Portrait von Stephan Albani
Antwort 08.08.2013 von Stephan Albani CDU

(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat daher diesem Thema in der vergangenen Legislaturperiode bereits besondere Aufmerksamkeit gewidmet. So wurde im Dezember 2012 die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ von der Bundesregierung, den Ländern und Kommunen und weiteren zahlreichen Trägern unterzeichnet. Damit wird die Aus- und Weiterbildung in der Pflege schon jetzt gestärkt. (...)