Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniela Kolbe
Antwort 22.07.2009 von Daniela Kolbe SPD

(...) Ich habe mich innerhalb der SPD zudem gegen die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens ausgesprochen (auch wenn diese, entgegen Ihrer Aussage wohl rechtens sind) und stehe den Bestrebungen den Anteil der nichtzivilen Nutzung am Leipziger Flughafen weiter zu erhöhen mehr als skeptisch gegenüber. (...)

Antwort 22.07.2009 von Michael Panse CDU

(...) Zum Thema des Rauchens teile ich Ihre Auffassung. Als engagierter Gesundheitspolitiker habe ich mich für das Nichtraucherschutzgesetz ebenso wie für Jugendschutzgesetze in den vergangenen Jahren engagiert. (...)

Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort 17.09.2009 von Hermann Otto Solms FDP

(...) Die GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PCs schadet vor allem kleinen und mittleren Unternehmern, Selbständigen und Freiberuflern. Um wettbewerbsfähig zu bleiben oder sogar international einen Vorsprung zu gewinnen muss man technische Innovationen nutzen und fördern und nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. Die FDP wird sich weiter gegen die GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PCs einsetzen. (...)

Portrait von Jörg Behlen
Antwort 21.07.2009 von Jörg Behlen FDP

(...) das Vorgehen der Großen Koalition ist, in Bezug auf die A49 nicht zu überbieten. (...) Niemand - auch ich nicht- kann einen Bauabschluss in den nächsten vier Jahren versprechen. (...)