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(...) eine Ordnung der Finanzmärkte ist zweifelsohne dringend erforderlich. Hierzu sind geeignete Mittel anzuwenden. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Zu Ihrer konkreten Frage in Bezug auf eine verbesserte Steuerprüfung kann ich Ihnen mitteilen, dass wir bereits gehandelt haben: Mit einer Strukturverbesserungsmaßnahme für die Steuerverwaltung hat die neue Landesregierung im Vorgriff einen Teil der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 500 Planstellen und 500 Anwärterstellen im Zeitraum von 2012 bis 2016 geschaffen. Bereits im Vierten Nachtrag 2011 sind deshalb für die Finanzämter 50 zusätzliche Anwärterstellen und weitere 50 Stellen, insbesondere für die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung, enthalten. (...)

(...) Zu ihrer zweiten Frage: Der Kern der Auseinandersetzung galt der Frage, ob die starren Regelungen des alten Stabilitätspakts wirtschaftliche Entwicklung und notwendige Strukturreformen in Krisenzeiten hemmen. Deutschland war in den Jahren 2002 bis 2004 von einem deutlichen Einbruch der Konjunktur betroffen. (...)

(...) Der wesentlich Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht. Zwar sieht es vor, daß die Bundesregierung einem EU-Beschluß, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berührt, nur zustimmen darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. (...)