Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.10.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich habe lediglich erwähnt, dass die großen amerikanischen Ratingagenturen eng mit amerikanischen Banken verbunden sind. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass der Präsident des Internationalen Bankenverbandes Ackermann heißt, d.h. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 07.11.2011 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) Zu Ihren Fragen: Es gibt derzeit eine klare Oligopolstellung von vier Stromkonzernen in Deutschland. Diese marktbeherrschende Stellung verhindert den Wettbewerb am Strommarkt. Die SPD versucht schon seit vielen Jahren diese Vormachtstellung aufzubrechen und kommunale Strukturen zu fördern. (...)

Portrait von Florian Toncar
Antwort 02.11.2011 von Florian Toncar FDP

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Eingriff in die Gehaltsstrukturen der Finanzinstitute nicht zu rechtfertigen ist, wenn die Institute sich selbst am Kapitalmarkt mit Eigenkapital versorgen, ohne die Hilfe des Staates in Anspruch zu nehmen. Sollten einzelne Banken jedoch die Unterstützung durch den Bankenrestrukturierungsfonds benötigen, so müssen selbstverständlich auch die im Restrukturierungsgesetz für diesen Fall vorgesehenen Gehaltsdeckelungen auf Jahresgehälter in Höhe von 500.000 Euro zur Anwendung kommen. (...)