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Sehr geehrter Herr Thissen,

(...) Aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiegen bei einer genauen Abwägung des Sachverhaltes die geschilderten Nachteile, die mit einer kurzfristigen einseitigen Kündigung der Sozialversicherungsabkommen durch die Bundesrepublik Deutschland verbunden wären, die negativen Folgen der kritisierten Regelungen über die Mitversicherung der Eltern ausländischer Arbeitnehmer deutlich. Insbesondere die Ungewissheit über den zukünftigen sozialen Sicherungsschutz im Ausland nach einem ersatzlosen Außerkrafttreten der Abkommen stünde weder unter finanziellen Gesichtspunkten noch unter Gerechtigkeitsaspekten in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen einer solchen Maßnahme. (...)

(...) Sie haben sich wegen der Krankenversicherung von türkischen Familienangehörigen an mich gewandt. Solche Schreiben erreichen die SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig seit vielen Jahren. (...)

(...) Sie kritisieren die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des AMNOG die Anwendbarkeit des nationalen Kartellrechts für kleine und mittelständische Leistungserbringer im Gesundheitswesen quasi abzuschaffen. Ich kann mich dieser Kritik nur anschließen. (...)

Sehr geehrte Frau Westphal,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Wie Sie gemerkt haben, konnte ich Ihre Frage so ohne Weiteres nicht beantworten, weil Sie nicht die Themenbereiche betrifft, mit denen ich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag besonders befaßt bin. Mit anderen Worten: Ich kenne mich in diesem Bereich nicht aus. Deshalb hatte ich mich an die Kollegin Biggi Bender gewandt. (...)