Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage zur Kriminalstatistik ist beantwortet. Die zu hohe Gewaltkriminalität unter Verwendung von Messern war gerade Anlass für die Änderung des Waffengesetzes. (...)

(...) Lassen Sie mich noch anmerken, dass es - was die Integration und Teilhabe der Muslime angeht - aus meiner Sicht wahrlich wichtigere Herausforderungen gibt. Das dürfte auch ein Großteil der Muslime so sehen. (...)

Sehr geehrte Frau Fuchs,

Ihre Nachricht vom 29. November 2008 an Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Durch die von Ihnen angesprochene modifizierende Regelung wird für die Besoldungsempfänger mit Dienstbezügen nach den Besoldungsgruppen A15 oder A16 erreicht, dass auch für diese Gruppe das Endgrundgehalt zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie bisher und auch ein vergleichbares Karriereeinkommen wie nach dem bisherigen System erreicht werden kann. Die Überführung für die anderen Beamtinnen und Beamten in die neue Grundgehaltstabellen erfolgt ohne finanzielle Einbußen. (...)

(...) das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Ein Friedensvertrag wurde nach dem 2. (...)

(...) Schon Ihr Ausgangspunkt ist falsch. Die Kriminalität mit Butterfly-Messern ist massiv zurückgegangen. Zur Verhinderung von ausweichendem Verhalten haben wir die Entscheidungen zu Einhandmessern getroffen. (...)