Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Pitsch,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Meines Erachtens gibt es vor allem einen Weg, um die Bevölkerung stärker zu beteiligen, in dem man ihr Verantwortung überträgt. Wir brauchen endlich auf Bundesebene die Zulässigkeit von Volksentscheiden. Jede Bundestagswahl könnte mit fünf Fragen verbunden werden, die die Wählerinnen und Wähler entscheiden können. (...)

(...) vielen Dank für ihre Nachricht. Als Grüne setzen wir uns klar für mehr Mitbestimmung und demokratische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ein. Dazu gehört auch das Wahlalter auf 16 zu senken und auch Menschen ohne deutschen Pass und Unionsbürgerschaft die Teilnahme an Kommunalwahlen zu ermöglichen. (...)

(...) Die Ansichten zu diesem Spot gehen sehr weit auseinander. Vielleicht einige Hintergrundinformationen dazu: Der Spot ist ausschließlich fürs Kino und Netz vorgesehen. (...)

(...) Dabei darf die Herkunft keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann. Dazu müssen zum Beispiel auch Sprachbarrieren abgebaut werden. (...)

(...) Wie Sie wissen, fordert unsere Partei eine Neuordnung des Einwanderungsrechts, wobei die Elemente der kanadischen Einwanderung als Vorbild dienen sollten. Der Erwerb der Sprachfähigkeit gehört sicher zu den Grundlagen der Integration. (...)