Frage von Jörg F. • 12.01.2010
Antwort von Ulrike Flach FDP • 22.03.2010
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Zweitwohnungssteuer für Campingfahrzeuge. (...) Der Bund hat hier keine Zuständigkeit. (...)
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Frage von Helmut W. • 12.01.2010
Antwort von Martin Lindner FDP • 15.09.2010
Sehr geehrter Herr Wiesmeth,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Frage von Andreas K. • 11.01.2010
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Frage von Robert G. G. • 11.01.2010
Antwort von Max Straubinger CSU • 12.01.2010
Sehr geehrter Herr Goldschmidt,
Frage von Robert G. G. • 10.01.2010
Antwort von Florian Pronold SPD • 15.01.2010
(...) Die Aufgliederung der Rentenversicherung nach unterschiedlichen Formen der Erwerbstätigkeit wirft an einigen Stellen Probleme auf. Deshalb will die SPD langfristig die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen ausweiten. Einer weiteren Privatisierung der Alterssicherung, wie sie von Union und FDP angestrebt wird, erteilen wir eine klare Absage. (...)
Frage von Ralf W. • 09.01.2010
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 13.01.2010
(...) Auch die Auswirkungen auf die Stabilität und Werthaltigkeit unserer Währung wären unkalkulierbar gewesen. Wer die Stützung des Bankensektors aus Prinzip ablehnt, sollte sich darüber Gedanken machen, warum sich alle im Bundestag vertretenen Parteien – inklusive der Oppositionsparteien von den Grünen bis zur Linkspartei – prinzipiell für ein Eingreifen des Staates ausgesprochen haben. (...)