(...) Die SPD hat notwendigen Änderungen der Arbeitsmarktreform nie widersprochen. Wie Sie wissen, hat der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung des Schonvermögens von Empfängern des Arbeitslosengeldes II gefordert, das der Alterssicherung dient. Die Union hat dies damals abgelehnt. (...)
(...) Wir als FDP haben gefordert, dass solche Menschen dann nicht noch "bestraft" werden dürfen, indem ihre Ersparnisse dann mit Hartz IV Leistungen verrechnet werden. Mit dieser Forderung haben wir uns durchgesetzt und als eine der allerersten Maßnahmen nach der Wahl haben wir dann auch umgesetzt, dass das sogenannte "Schonvermögen" von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird. (...)
(...) Menschen mit Behinderung bekommen nur unter gesetzlich genau festgelegten Umständen einen Zuschlag zu ihren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Dort ist in §21 Absatz 4 geregelt, dass behinderte Menschen nur Anspruch auf einen Zuschlag von 35 Prozent haben, wenn sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes beziehen oder wenn sie Hilfen aus der Eingliederungshilfe bekommen. Wenn diese Maßnahmen beendet wurden, besteht in der Regel auch kein Anspruch mehr auf den Zuschlag. (...)
(...) mir ist nicht bekannt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen großen Niedriglohnbereich fordert. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung wird die in diesem Herbst anstehende neue Berechnung der Kinderregelsätze, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren soll, zumindest im Bereich der Bildungsausgaben sogar zu höheren Leistungen führen. Im Sinne der Kinder sollte man dabei neben den reinen Geldleistungen aber auch an anderes denken. (...)
(...) Nach der Diskussionsveranstaltung bei der Volkshochschule am Sonntag hatte ich die Möglichkeit mit Ihren anwesenden Kolleginnen und Kollegen über die Situation der Lehrerinnen und Lehrer zu sprechen und wir sind übereingekommen, dass wir uns zukünftig gemeinsam um Ihre missliche Beschäftigungssituation kümmern wollen. Ich würde mich freuen, auch Sie persönlich kennenzulernen und verbleibe bis dahin (...)