Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die politische Arbeit von Antifa-Gruppen halte ich für wichtig. (...)

Sehr verehrte Frau Schneider,

(...) Da der Fall Zumwinkel sehr präsent in der Öffentlichkeit war, habe ich Verständnis dafür, dass die Strafe als ungerecht wahrgenommen wird. Tatsache ist aber, dass eine Bewährungsstrafe bei Ersttätern eine übliche Strafe ist. (...)

(...) es trifft zu, dass der Straftatbestand gegen Abgeordnetenbestechung im deutschen Recht aufgrund der Vorgaben im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption erweitert werden muss. Soweit Sie mich bitten, hierzu auch öffentlich etwas zu sagen, habe ich Ihren Wunsch bereits erfüllt. (...)

(...) Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. Januar 1994 der Tatbestand der "Abgeordnetenbestechung" (§ 108e) in das StGB eingefügt worden, durch den die Integrität des parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses sowie der Mandatsausübung vor unlauteren Manipulationen geschützt werden soll. (...)

(...) Niemand nimmt Ihnen das Recht, ein erlaubtes Messer Ihrer Wahl zu tragen. Sie lamentieren nur unentwegt, dass das Einhandmesser nicht mehr in diese Kategorie des Erlaubten fällt. Deshalb mein Tipp: Nehmen Sie ein Schweizermesser. (...)