Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Josef K. • 25.10.2011
Frage an Fritz Kuhn von Josef K. bezüglich Finanzen
Portrait von Fritz Kuhn
Antwort 25.04.2012 von Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Hilfsmaßnahmen hätten aber wesentlich früher und somit günstiger geschehen können, wenn Bundeskanzlerin Merkel gleich zu Beginn der Krise entschlossen und vorausschauend gehandelt hätte. (...)

Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort 20.12.2011 von Hans-Joachim Fuchtel CDU

Sehr geehrter Herr Chrzanowski,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte sie gerne an dieser Stelle auf meine Antwort an Frau von Haeften vom 20.12.2011 verweisen.

Portrait von Werner Langen
Antwort 26.10.2011 von Werner Langen CDU

(...) Ich bin entschieden für die Verteidigung des Euros gegen Spekulanten und Besserwisser. Für die Staatsverschuldung sind die EU-Staaten zuständig. (...)

Portrait von Otto Bertermann
Antwort 09.11.2011 von Otto Bertermann FREIE WÄHLER

(...) Es ist notwendig, einen Dreiklang aus Steuerstrukturreform, Abbau der Sozialbeiträge und eine Überprüfung der Staatsausgaben auf den Weg zu bringen. Einsparungen und somit der Abbau des Schuldenbergs sind möglich, wenn wir endlich den Mut haben, die Ausgaben des Staates, der Länder und Kommunen genau zu untersuchen. Aber auch Steuererleichterungen und –vereinfachungen sind notwendig: Wir dürfen den Schuldenabbau nicht auf den Rücken der Menschen austragen, die ihr Leben lang arbeiten oder gearbeitet haben. (...)

Portrait von Claudia Winterstein
Antwort 17.11.2011 von Claudia Winterstein FDP

(...) ich muss Ihnen widersprechen. Der Entwurfstext des ESM-Vertrages enthält die klare Formulierung: "In jedem Fall ist die Haftung jedes ESM-Mitglieds auf seine Einlage auf das Grundkapital zum Emissionskurs beschränkt." Es ist auch nicht richtig, dass dieses Grundkapital ohne Zustimmung von außen beliebig erhöht werden könnte. Ohne einstimmige Beschlussfassung, also Zustimmung Deutschlands, geht gar nichts. (...)