Sehr geehrter Herr Fey,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB und für Ihre Frage. Er bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) ich bin für eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung, aber gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich möchte gerne zwischen einer Frau und einem Mann unterscheiden, die sich solidarisch verhalten wollen und jenen, die das ablehnen. (...)
(...) Die FDP unterstützt Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht. Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. (...)
(...) Wir haben in Deutschland ein Grundeinkommen, und zwar das Existenzminimum, das als Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) gezahlt wird. Es ist aus gutem Grund für Erwerbsfähige nicht bedingungslos. (...)
(...) Das Thema bedingungsloses Grundeinkommen beschäftigt uns seit geraumer Zeit. Einschlägige Darstellungen von Götz Werner, Dieter Althaus und anderen Initiatoren dieses konzeptionellen Neuansatzes sind mir bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr März,
bitte teilen Sie mir Ihre Telefonnummer bzw. Ihre Anschrift mit, damit ich mich mit Ihnen persönlich in Verbindung setzen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Bartholomäus Kalb, MdB