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(...) Grundsätzlich ist es aber so, dass auch der Altmetallhandel Mehrwehrsteuerpflichtig ist. (...) Da der Staat so oder so sein Geld erhält, kann ich hier keine Ungerechtigkeit erkennen. (...)

(...) Seien sie aber versichert, dass die SPD-Bundestagsfraktion stets den Blick auf die Haushaltshoheit des Bundestages wahren wird, ebenso auf klare Bedingungen für die Länder, die unsere Solidarität brauchen und auf flankierende deutliche Regulierungen des Finanzmarktes. (...)

(...) Insgesamt beruhigen die beschlossenen Maßnahmen nicht nMaßnahmennanzmärkte, sondern bieten Griechenland eine realistischen Chance, den Staatshaushalt zu stabilisieren und auf Dauer wieder zum Wirtschaftswachstum zurückzukehren. Wir profitieren als Mitgliedstaat im Euro-Raum und Exportnation sehr direkt vom neuen Vertrauen in den Euro. (...)

(...) Oktober 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um den Rettungsschirm möglichst optimal zu nutzen. Dazu gehört zum einen die Option, mit den Geldern der EFSF Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten zu einem bestimmten Anteil zu versichern, zum anderen die Option, Drittmittel – insbesondere von privaten Investoren – für Zweckgesellschaften zu erwerben. (...)

(...) was derzeit als Versicherungslösung diskutiert wird, halte ich für akzeptabel, da es sich um einen Marktanreiz handelt. Der Haftungsrahmen von Deutschland in Höhe von 211 Mrd. Euro bleibt dabei unangetastet. (...)