(...) Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher davon Abstand nehmen, im bisherigen Ausmaß Eigentum des Landes Hessen zu verkaufen. Wir wollen stattdessen ein effizientes öffentliches Management, das nicht auf schnelle Gewinnmaximierung fixiert ist. (...)
(...) Wir Liberale vertreten nicht aus Kostengründen die Ansicht, dass eine allgemeine Wehrpflicht nicht mehr vertretbar war, sondern aufgrund der sicherheitspolitischen Lage. Solange unser Staat von Freunden umgeben ist, halten wir einen solch heftigen Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer, wie es die Wehrpflicht tat, für nicht mehr gerechtfertigt. (...)
(...) Glaubwürdigkeit gewinnt die Politik dabei, wenn sie der Maxime folgt: "Sagen, was man tut und tun, was man sagt". Hier trennt sich in diesen Bundestagswahlkampf die Spreu vom Weizen: Während das gesamte Regierungsprogramm der SPD durch ein durchgerechnetes Steuerkonzept unterlegt ist, will Schwarz-Gelb in Summe 46,5 Milliarden zusätzlich ausgeben, ohne auch nur eine Milliarde gegenfinanziert zu haben. (...)
(...) Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. (...)
