(...) Das Jahr 2011 ist aber auch geprägt von der Schuldenkrise in einigen europäischen Staaten, die dazu geführt hat, dass sich die Konjunkturaussichten auch in Deutschland aktuell stark eingetrübt haben. Der Weg aus der Schuldenkrise führt nur über eine konsequente und nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. (...)
(...) Bezüglich der Frage der Mehrwertsteuer bei der Beförderung von Personen mit Schiffen geht es um die Frage, ob die bisherige Umsatzsteuerermäßigung verlängert werden soll. Seit 1984 gilt für die Beförderung von Personen mit Schiffen eine Übergangsregelung, die mehrfach verlängert wurde. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Im Fall Griechenlands ist aufgrund der besonders desolaten Lage dieses Eurolandes die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs auf dem letzten Eurogipfel, zu Gunsten Griechenland einen 50%igen Schuldenschnitt durchzuführen, grundsätzlich zu begrüßen. Eine nachhaltige Entschuldung Griechenlands ist ohne einen Schuldenschnitt als nicht mehr möglich anzusehen. (...)