(...) Auch in anderen Bundesländern gibt es keine exakten Rechtsbegrifflichkeiten. So ist auch dort nicht immer juristisch völlig klar, ob das Radfahren auf einem Waldweg erlaubt ist oder nicht. Haftungsfragen, die bei Unfällen entstehen, können also auch in anderen Bundesländern nicht eindeutig im Vorhinein beantwortet werden. (...)
(...) Steinbrück hat ganz klar erklärt, dass eine Rot Rot Grüne Koalition für die SPD auf Bundesebene zurzeit nicht in Frage kommt. Deshalb kann ich Ihre Bedenken ausräumen. (...)
(...) das Bilderberg-Treffen ist mir nur aus der Presse bekannt. Meines Wissens handelt es sich dabei um ein privates, informelles Treffen, daher erübrigt sich die Frage nach offiziellen Ergebnissen. (...)
(...) absehbar gibt es für mich in der kommenden Legislatur des Bundestages zwei Generalthemen. Erstens die soziale Gerechtigkeit, was vor allem heißt, die zunehmende Armut trotz Arbeit, im Alter oder bei Kindern zu bekämpfen. (...)