(...) ich bin dafür, entschlossen gegen jedwede Form von antisemitischen Äußerungen vorzugehen. Auch ich habe beobachtet, dass in den vergangenen Wochen die kriegerischen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen teilweise zum Anlass für antisemitische Reflexe genommen wurden. Das dürfen wir nicht tolerieren. (...)
(...) Ich denke, dass die historische, politische, juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur auch heute nichts von ihrer Bedeutung verloren hat – dazu gehört natürlich auch die Rolle der Stasi. (...)
(...) 2. Als Mitglied eines gesetzgebenden Verfassungsorganes obliegt es mir, daran mitzuwirken, geeignete Rahmenbedingungen für die Bekämpfung politisch motivierter Gewalt- und Straftaten jedweder Couleur zu schaffen und deren Umsetzung zu überprüfen. Die Verfolgung obliegt jedoch den Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und er Länder. (...)
(...) Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass keinesfalls die Täterinteressen eine stärkere Berücksichtigung finden, als Opferinteressen. Unser Ziel ist es, durch Prävention Straftaten zu verhindern. (...)
(...) Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass die Online-Durchsuchung eine extreme Ausnahme bleiben wird. Sie ist rechtsstaatlich unbedenklich und wird unsere Freiheit, um deren Gewährleistung es uns geht, nicht beeinträchtigen. (...)